24.09.2020

Reform des Betreuungsrechts: Gesetzgebungsverfahren eröffnet

Jetzt geht das offizielle Gesetzgebungsverfahren los Am 23.09.2020 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf gebilligt. Er wird nun in Bundestag und Bundesrat eingebracht. Dem voraus ging das Einholen von Stellungnahmen der Verbände und von Sachverständigen. Die Liste dieser Stellungnahmen ist auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz zu finden: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Reform_Betreuungsrecht_Vormundschaft.html

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15.09.2020

Wohngruppenzuschlag

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 10. September 2020 in drei Revisionsverfahren über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a Sozialgesetzbuch Elftes Buch – SGB XI – für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden (Aktenzeichen B 3 P 2/19 R, B 3 P 3/19 R, B 3 P 1/20 R). Die sämtlich den Zuschlag …

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12.09.2020

Rechengrößen 2021

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 vor: Die Rechengrößen werden jedes Jahr gemäß der Einkommensentwicklung angepasst. Maßgebend für 2021 ist das Jahr 2019. Bei der Ermittlung der jeweiligen Einkommensentwicklung zählen die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer. So gab es 2019 eine Steigerung im Bundesgebiet um 2,94 Prozent, …

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08.09.2020

Höhere Regelsätze

Nach Pressemeldungen, unter anderem in der Tagesschau und im Spiegel, werden die Regelsätze im SGB II und im SGB XII stärker angehoben als geplant. Danach sollen ab 1.1.2021 folgende Regelsätze gelten: Regelbedarfsstufe 1 / Alleinstehende von 432 € auf 446 € / + 14 € Regelbedarfsstufe 2 / Partner innerhalb BG von 389 € auf 401 € / …

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19.08.2020

Grundrentengesetz tritt in Kraft

Am 18.8.2020 wurde das Grundrentengesetz (Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt daher wie geplant zum 1.1.2021 in Kraft. Wesentlicher Inhalt Die wesentlichen Punkte wurden hier schon bei der Verabschiedung im Bundestag Anfang Juli …

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02.08.2020

Hohe Eigenanteile im Pflegeheim

Seit der Pflegereform zum 1.1.2017 müssen nach § 84 Abs.2 alle pflegebedürftigen Bewohner einen gleich hohen Eigenanteil an ihren Pflegekosten bezahlen. Beim einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) in Pflegeheimen handelt es sich um den monatlichen Beitrag, der durch einen Bewohner zusätzlich zu den Investitionskosten und Aufwendungen für die Unterbringung und Verpflegung in einer Pflegeeinrichtung entrichtet werden muss. Pflegebedürftige des …

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Neu aufgenommene Inhalte

Neu aufgenommen im Fachportal

17.11.2020 – Wichtige neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs jetzt im Fachportal. Weitere Infos finden Sie hier. mehr dazu

Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuungsrecht

25.03.2019 – Beschlüsse und Urteile des XII. Senats des Bundesgerichtshofes aus 2018 und 2019. Aktuell u.a. zu Fragen der Anhörung und des Sachverständigengutachtens | Zum Heimbegriff nach § 5 Abs. 3 VBVG bei Wohngemeinschaft | Fragen zur unterlassenen Anhörung des Betroffenen | Weitergabe und Besprechung des Gutachtens im Unterbringungsverfahren | Bestimmtheit und Überprüfbarkeit einer Patientenverfügung mehr dazu

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