21.01.2020

Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht

Im Juni 2018 haben verschiedene Fachleute in einem interdisziplinären Diskussionsprozess mit Gesprächen begonnen, um zwei zentrale Fragen zu klären: Wie können Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt leben? Wie kann das Betreuungsrecht verbessert werden? Der Diskussionsprozess soll anderthalb Jahre dauern. Nun ist Halbzeit. Die Ergebnisse wurden in einer Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im …

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26.08.2019

Vergütung von Berufsbetreuern

Die Vergütung des Betreuers hat sich zum 27. 7. 2019 geändert. Anstelle des bisherigen Zeitpauschalsystems ist ein neues Fallpauschalsystem eingeführt geworden. Der Betreuer muss nicht mehr seinen Stundensatz mit der vorgegebenen Stundenzahl multiplizieren, sondern kann aus drei Vergütungstabellen entsprechend seiner nutzbaren Kenntnisse einen bestimmten Betrag für den jeweiligen Abrechnungsmonat entnehmen. Dabei spielen weiterhin die Faktoren …

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26.08.2019

Auslagenersatz und Vergütung für ehrenamtliche Betreuer

Aufwendungs- bzw. Auslagenersatz (§ 1835 BGB) Entstehen dem Betreuer bei der Führung der Betreuung Auslagen, so bekommt er diese – soweit sie zur Führung der Betreuung notwendig waren – ersetzt. An Auslagen können z. B. entstehen: – Fahrtauslagen (einschließlich Parkgebühren) – Portoauslagen – Fotokopierauslagen Den entsprechenden Geldbetrag kann der Betreuer bei vermögenden Betreuten (= grundsätzlich …

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21.08.2019

Wohngeldstreitfälle ohne Gerichtskosten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 8.8.2019 entschieden, dass für Wohngeld-Klagen keine Gerichtskosten mehr anfallen (Urteil vom 8. August 2019, AZ: 5 C 2.18). Verfahren vor den Sozialgerichten sind grundsätzlich kostenfrei (§ 183 SGG). Verfahren vor den Verwaltungsgerichten in Sachen der Fürsorge, Jugendhilfe, Kriegsopferfürsorge, Schwerbehindertenfürsorge und Ausbildungsförderung sind ebenfalls kostenfrei (§ 188 Satz 2 VwGO). Streitigkeiten zum Thema Wohngeld kosteten …

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16.08.2019

Intensivpflegestärkungsgesetz beschneidet Wahlmöglichkeiten

Gesundheitsminister Jens Spahn hat einen Referentenentwurf für ein Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) vorgelegt. Damit soll ein neuer § 37c im SGB V eingeführt werden, der die neue Leistung „Außerklinische Intensivpflege“ regelt. Gesetzesbegründung In der Gesetzesbegründung heißt es, Versicherte mit außerklinischen, intensivpflegerischen Versorgungsbedarfen erhalten künftig die Leistungen der medizinischen Behandlungspflege auf Grundlage der neu geschaffenen Spezialvorschrift des …

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31.07.2019

Neues ab 1.8.2019

Die meisten Neuerungen im August haben mit dem Beginn des neuen Schuljahrs, des neuen Semesters, Ausbildungsjahrs oder Kindergartenjahrs zu tun. In Kraft treten Teile des „Gute-Kita-Gesetzes“, des „Starke-Familien-Gesetzes“, der Reform der Berufsausbildungsbeihilfe, der BAföG-Reform und des Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetzes Gute-Kita-Gesetz Um einkommensschwache Familien bei den Kosten für die Kindertagesbetreuung zu entlasten wird der § 90 SGB VIII …

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Neu aufgenommene Inhalte

Neu aufgenommen im Fachportal

27.11.2019 – Ab sofort finden Sie im Fachportal das neue Kapitel Behinderung und Pflege. Alle Infos finden Sie hier. mehr dazu

Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuungsrecht

25.03.2019 – Beschlüsse und Urteile des XII. Senats des Bundesgerichtshofes aus 2018 und 2019. Aktuell u.a. zu Fragen der Anhörung und des Sachverständigengutachtens | Zum Heimbegriff nach § 5 Abs. 3 VBVG bei Wohngemeinschaft | Fragen zur unterlassenen Anhörung des Betroffenen | Weitergabe und Besprechung des Gutachtens im Unterbringungsverfahren | Bestimmtheit und Überprüfbarkeit einer Patientenverfügung mehr dazu

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