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Neu aufgenommen im Fachportal

25.03.2019 – Die Inhalte im Handbuch Betreuer wurden aktualisiert. Die Struktur wurde weiter vereinfacht und optimiert, die Inhalte insbesondere hinsichlich der aktuellen Fassungen des BayPsychKHG und des BayMRVG überarbeitet und ergänzt. Sehen Sie auf einen Blick, was sich getan hat!

Das Betreuungsrecht ist komplex und in seiner praktischen Umsetzung anspruchsvoll. Neue gesetzliche Regelungen, Vorschriften und Urteile halten es fortlaufend in Bewegung. An dieser Stelle lesen Sie daher stets aktuell, welche Inhalte wir für Sie im Fachportal FOKUS Betreuungsrecht geändert oder neu aufgenommen haben.

Updateübersicht März 2019

Zusammenlegung der Kapitel A8 und E1

Die Kapitel A8 und E1 wurden aus Gründen der Vereinfachung in der Rubrik Betreuungsrecht, Abschnitt Aufwendungsersatz, Aufwandsentschädigung und Vergütung zusammengelegt, inhaltlich überarbeitet und gestrafft. Selbstverständlich wurde die aktuelle Rechtsprechung eingearbeitet → zum Inhaltsverzeichnis.

Verhältnis des Betreuers zu Banken

Im Abschnitt Die Betreuungsrechtliche Genehmigung wird das Verhältnis des Betreuers zu Banken neu dargestellt, insbesondere was den Kreditinstituten vorzulegen und bekanntzugeben ist → Geld-, Bank- und Kreditgeschäfte.

Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetze und Maßregelvollzugsgesetze

Verursacht der Betreute erhebliche Gefahren für sich selbst, die Rechtsgüter anderer oder das Allgemeinwohl, kommen die sog. Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetze (früher: Unterbringungsgesetz) zur Anwendung bzw. die entsprechenden Maßregelvollzugsgesetze bei Begehung von Straftaten und entsprechender Verurteilung zu Unterbringung im Maßregelvollzug.

In Bayern liegen nunmehr die aktuellen Fassungen des BayPsychKHG und des BayMRVG vor. Im Bereich der besonderen Sicherungsmaßnahmen finden sich in beiden Gesetzen wortgleiche Regelungen. Da die Ziele der Gesetze, aber auch die zuständigen Gerichte unterschiedlich sind, wurden die Ausführungen trotz identischen Wortlauts eingefügt, da in der künftigen Ausprägung durch die Rechtsprechung die beiden Gesetze unterschiedlich ausgelegt werden. Die Kommentierung der beiden Gesetze umfasst darüber hinaus das Thema Fixierung und Richtervorbehalt. Betreuungen während dieser Unterbringungen erweisen sich als wichtige flankierende Unterstützung und Hilfe. Die Erläuterungen im Kapitel A 12 Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen wurden dementsprechend inhaltlich überarbeitet ergänzt, sodass der Betreuer das Rüstzeug für eine zielführende Betreuung auch bei Unterbringungen nach dem BayMRVG und dem BayPsychKHG erhält → zum Inhaltsverzeichnis.

Updateübersicht Dezember 2018

Neue Gesetze 2019

Dieses Update berücksichtigt die für das Betreuungsrecht relevanten Gesetze, die im Jahr 2019 in Kraft treten werden. Dies sind vor allem:

  • das GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)
  • das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
  • das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)
  • das Familienentlastungsgesetz (FamEntlastG)

Gleichzeitig ist das Sozialrecht auf aktuellem Stand. Berücksichtigt sind vor allem die neuen Rechengrößen ab 01.01.2019. Dabei geht es insbesondere um die Bezugsgröße, aber auch um die Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Pflegeversicherung einerseits und der Renten- und Arbeitslosenversicherung andererseits.

Neue Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und Sozialhilfe

Besondere Bedeutung haben die ab 01.01.2019 geltenden neuen Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe. Die Regelbedarfsstufen haben neue Werte bekommen, so wurde etwa die Regelbedarfsstufe 1 auf 424 Euro (bisher 416 Euro) erhöht.

Überarbeitung der Inhalte Versorgungsvollmacht

In Betreuung spezial wurde im Abschnitt Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter die Thematik Versorgungsvollmacht umfangreich überarbeitet. Zudem wird auf diverse Entscheidungen eingegangen, zum Beispiel:

  • Anlagen von Betreutengeld in der Niedrigzinsphase
  • Vergütung bei zeitlichen Zwischenräumen von Eilbetreuung und endgültiger Betreuung
  • Antrag auf amtliche Verwahrung eines Testaments des Betreuten durch den Betreuer
  • Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bei der Beantragung eines Erbscheins als eigene Erklärung des Betreuers

Updateübersicht Oktober 2018

Aktuelle Rechtsprechung zur Fixierung

Vieles ist im Betreuungs- und Unterbringungsrecht in Bewegung geraten. Eine überraschende Ursache dafür war die brandaktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Fixierung. Das Gericht hat zwar unmittelbar nur über Fixierungen im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung entschieden. Nach einhelliger Meinung der Experten wurden dabei Grundsätze festgezurrt, die bei der zivilrechtlichen Fixierung ebenso zu beachten sein werden wie im Maßregelvollzug, bei den Unterbringungen nach den neuen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzen (vormals Unterbringungsgesetze), im normalen Strafvollzug, bei der U-Haft oder bei einer vorläufiger Unterbringung nach § 126a StPO.

In Bayern wurde gerade die längst überfällige Reform des früheren Unterbringungsgesetzes und des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes abgeschlossen. Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach zahlreichen Änderungen kommt deshalb zur Unzeit, wird aber bis zum 30. 6. 2019 zahlreiche weitere Ergänzungen in den einschlägigen Gesetzen generieren.

Was bereits jetzt zum Thema Fixierung unter Berücksichtigung der neuen verfassungsrechtlichen Sichtweise zu sagen ist bzw. gesagt werden kann, finden Sie nun im Fachportal in der Rubrik Betreuungsrecht, Abschnitt Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen → zum Inhaltsverzeichnis.

BGH zu „Beteiligung“ im FamFG-Verfahren

Die Rechtsprechung des BGH zur Frage der „Beteiligung“ im FamFG-Verfahren, aber auch zum Recht des Einwilligungsvorbehalts, hat Schritt für Schritt zu einer in sich logischen Systematik geführt. Die Rechtsprechung hierzu sowie die neu gewachsenen Strukturen sind in das Fachportal unter Betreuungsrecht, Abschnitt Grundzüge des Betreuungsrechts → Voraussetzungen, Erforderlichkeit und Nachrang einer Betreuung eingearbeitet.

Neue Erläuterungen zur Patientenvefügung

Völlig neu bearbeitet wurden die Ausführungen zur Patientenverfügung. Auch in diesem Bereich müssen zahlreiche neue Aspekte in der täglichen Arbeit von den Betreuern erarbeitet werden. FOKUS bietet Ihnen einen schnellen und aktuellen Zugang zu den aktuellen Problemen der Patientenverfügung, des Behandlungswunsches und des mutmaßlichen Willens. Lesen Sie mehr in der Rubrik Betreuung spezial, Abschnitt Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter → Patientenverfügung.

Updateübersicht Juli 2018

BGH zum Pfändungsschutz

Der BGH hat die bisher umstrittene Frage, ob Nachzahlungen von Sozialleistungen, die auf ein P-Konto eingehen, vor dem Pfändungszugriff eines Gläubigers geschützt werden können, nunmehr bejaht. Allerdings bedarf es eines entsprechenden Antrags an das Vollstreckungsgericht, der innerhalb von vier Wochen nach der erfolgten Gutschrift gestellt werden muss. Lesen Sie mehr im Betreuungsrecht, Abschnitt Vermögensverwaltung und Vermögensanlage → Kapitel 6. Girokonto und Pfändung.

Neues zur Verbraucherinsolvenz und zur Restschuldbefreiung

Die aktualisierten Ausführungen zur Verbraucherinsolvenz und zur Restschuldbefreiung enthalten Neuerungen zu den Voraussetzungen einer Kostenstundung sowie zu den Sachverhalten, die zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen können und deshalb tunlichst vermieden werden sollten. Lesen Sie mehr im Betreuungsrecht, Abschnitt Vermögensverwaltung und Vermögensanlage → Kapitel 7. Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung.

Neu: Erläuterung zur Haftung des (Vorsorge-)Bevollmächtigten

In Betreuung spezial wurde im Abschnitt Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter → Kapitel 3. Vorsorgevollmacht der neue Abschnitt 3.6.4 zur Haftung des (Vorsorge-)Bevollmächtigten eingefügt.

Aktuelle Rechtsprechung

Zudem wurden mehrere obergerichtliche Entscheidungen zum Betreuungsrecht eingearbeitet:

  • So hat der BGH entschieden, dass für einen Betreuervorschlag des Betroffenen weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit vorliegen muss.
  • In einer anderen Entscheidung wurde dem Gerichtsvollzieher ein Recht auf Einsicht in die gerichtlichen Betreuungsakten zugebilligt.
  • Nach Ansicht des LG Hamburg genügen grundsätzlich Online-Kontoauszüge zur Vorlage der jährlichen Rechnungslegung.
  • Auch wurde zur steuerlichen Behandlung von Einkünften nach § 1835a BGB und deren Anrechnung auf Hartz IV-Leistungen entschieden.
  • Wird ein Testament durch das Nachlassgericht eröffnet, muss dies zwingend dem Betreuer bekannt gegeben werden, wenn der Betreute geschäftsunfähig ist; nur so wird die Ausschlagungsfrist in Lauf gesetzt.