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Betreuungsrechtsreform 2023

Hier stellen wir Ihnen Gesetzesmaterial und Übersichten zur Betreuungsrechtsreform bzw. zum ab 1. Januar 2023 geltenden Betreuungsrecht zur Verfügung.

Die neuen Gesetzesgrundlagen

In die Vorschriftentexte sind die Neuerungen durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) eingearbeitet. Sie treten am 1. Januar 2023 in Kraft.

Betreuungsrecht im BGB ab 1.1.2023
Betreuungsorganisationsgesetz ab 1.1.2023
Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz ab 1.1.2023

§§ 1814-1888 BGB: Das neue Betreuungsrecht

Wortlaut der §§ 1814-1888 BGB ab 1.1.2023 und Gesetzesbegründung (Bundestags-Drucksache 19/24445) zum jeweiligen Paragrafen. Soweit diese Gesetzesbegründung aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 19/27287) geändert wurde, sind diese Änderungen in der Gesetzesbegründung nachvollzogen.

§§ 7-19 VBVG: Vergütung und Aufwendungsersatz des beruflichen Betreuers, des Betreuungsvereins, des Behördenbetreuers und der Betreuungsbehörde

Wortlaut der §§ 7-19 VBVG ab 1.1.2023 und Gesetzesbegründung (Bundestags-Drucksache 19/24445) zum jeweiligen Paragrafen. Soweit diese Gesetzesbegründung aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 19/27287) geändert wurde, sind diese Änderungen in der Gesetzesbegründung nachvollzogen.

Bitte beachten Sie: Derzeit ist ein sogenanntes "Reparaturgesetz" in Arbeit, dass die Vorschriften (§ 9, Anlage) des "neuen VBVG" noch vor Inkrafttreten (geplant zum 1.7.2022) ändern wird. Dieser "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften" (BT-Drs. 20/1110 v. 21.3.2022) wurde bei den betroffenen Stellen als Anmerkung eingearbeitet.

§§ 1-32(34) BtOG: Das neue Betreuungsorganisationsgesetz

Wortlaut des neuen BtOG ab 1.1.2023 und Gesetzesbegründung (Bundestags-Drucksache 19/24445) zum jeweiligen Paragrafen. Soweit diese Gesetzesbegründung aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 19/27287) geändert wurde, sind diese Änderungen in der Gesetzesbegründung nachvollzogen.

Bitte beachten Sie: Derzeit ist ein sogenanntes "Reparaturgesetz" (BT-Drs. 20/1110 v. 21.3.2022) in Arbeit, dass das BtOG noch zum Inkrafttreten ändern wird (betroffen: §§ 23, 24, 25, 27, 32; neu: §§ 33, 34). Dieser "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften" wurde bei den §§ 23, 24, 25, 27, 32 als Anmerkung eingearbeitet; die §§ 33 und 34 stehen in der Entwurfsfassung inklusive Gesetzesbegründung (Drs. 20/1110) zur Verfügung.