Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuungsrecht

25.03.2019 – Beschlüsse und Urteile des XII. Senats des Bundesgerichtshofes aus 2018 und 2019. Aktuell u.a. zu Fragen der Anhörung und des Sachverständigengutachtens | Zum Heimbegriff nach § 5 Abs. 3 VBVG bei Wohngemeinschaft | Fragen zur unterlassenen Anhörung des Betroffenen | Weitergabe und Besprechung des Gutachtens im Unterbringungsverfahren | Bestimmtheit und Überprüfbarkeit einer Patientenverfügung

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Keine Erledigung der Hauptsache bei Anordnung einer vorläufigen Betreuung

>> BGH, Beschluss vom 13.02.2019 (Az. XII ZB 485/18)

Wird während eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Hauptsacheverfahrens eine vorläufige Betreuung angeordnet, tritt keine Erledigung im Sinne von § 62 FamFG ein. Auch wenn das Verfahren nicht mit einer Betreuerbestellung endet, kann die Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG gebieten, den Betroffenen anzuhören und ein Sachverständigengutachten einzuholen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 24. Januar 2018 – XII ZB 292/17 und vom 29. Juni 2016 – XII ZB 603/15).

Keine Anhörung notwendig, wenn diese bereits ohne Verfahrensfehler erfolgt ist

>> BGH, Beschluss vom 6.02.2019 (Az. XII ZB 393/18)

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist.

Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. November 2018 – XII ZB 57/18).

Sachverständige: Persönliche Untersuchung/Befragung notwendig

>> BGH, Beschluss vom 6.02.2019 (Az. XII ZB 393/18)

Der Sachverständige hat den Betroffenen gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen, wobei er vor der Untersuchung des Betroffenen bereits zum Sachverständigen bestellt sein und ihm den Zweck der Untersuchung eröffnet haben muss (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. August 2013 – XII ZB 691/12).

Sachverständige: Offenlegungspflicht des behandelnden Arztes

>> BGH, Beschluss vom 6.02.2019 (Az. XII ZB 393/18)

Ist der behandelnde Arzt zum Sachverständigen bestellt worden, muss er dem Betroffenen deutlich zu erkennen geben, dass er von seiner Bestellung zum Sachverständigen an (auch) als Gutachter tätig sein wird.

Negativer Betreuerwunsch einer Alzheimererkrankten ist zu berücksichtigen, wenn dieser nicht krankheitsbedingt ist

>> BGH, Beschluss vom 06.02.2019 (Az. XII ZB 405/18)

Zur Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen in Bezug auf einen Angehörigen, dessen Vorsorgevollmacht zuvor durch einen Betreuer widerrufen worden war (im Anschluss an Senatsbeschlüsse BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 und vom 27. Juni 2018 – XII ZB 601/17).

Einlegung von Rechtsmittel auch nach Widerruf der Vorsorgevollmacht möglich – im Namen des Betroffenen

>> BGH, Beschluss vom 06.02.2019 (Az. XII ZB 405/18)

Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2018 – XII ZB 387/18).

Verzicht auf Anhörung im Beschwerdeverfahren möglich, wenn bereits eine rechtmäßig durchgeführt wurde

>> BGH, Beschluss vom 06.02.2019 (Az. XII ZB 504/18)

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. November 2018 – XII ZB 57/18).

Verfahrensmangel bei Anhörung ohne vorherige Überlassung des Gutachtens

>> BGH, Beschluss vom 06.02.2019 (Az. XII ZB 504/18)

Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. November 2018 – XII ZB 57/18).

Beschwerderecht der Angehörigen nur bei vorheriger Beteiligung

>> BGH, Beschluss vom 16.01.2019 (Az. XII ZB 489/18)

Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. Juli 2018 – XII ZB 471/17).

Rechtsmittel gegen Betreuerbestellung nach Widerruf der Vorsorgevollmacht

>> BGH, Beschluss vom 12.12.2018 (Az. XII ZB 387/18)

Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen.

Zum Heimbegriff nach § 5 Abs. 3 VBVG (hier: Wohngemeinschaft)

>> BGH, Beschluss vom 28.11.2018 (Az. XII ZB 517/17)

Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG auf (Fortführung Senatsbeschluss vom 23. Januar 2008 – XII ZB 176/07).

Sind der Vermieter und der vom Gremium der Bewohner beauftragte Pflege- dienst personell miteinander verbunden, können aber die Bewohner, wenn auch nur in ihrer Gesamtheit, einen anderen Anbieter wählen, so führt dies ebenfalls noch nicht zur Einstufung als Heim im Sinne von § 5 Abs. 3 VBVG.

Bestellung eines Verfahrenspflegers zur Weitergabe und Besprechung des Gutachtens im Unterbringungsverfahren

>> BGH, Beschluss vom 21.11.2018 (Az. XII ZB 57/18)

Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden könnte, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 16. Mai 2018 - XII ZB 542/17 und vom 22. Februar 2017 – XII ZB 341/16).

Fragen zur unterlassenen Anhörung des Betroffenen

>> BGH, Beschluss vom 21.11.2018 (Az. XII ZB 57/18)

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. Juni 2017 - XII ZB 45/17). 


Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. August 2018 – XII ZB 10/18).

Eindeutige Beschwerderücknahme erforderlich

>> BGH, Beschluss vom 21.11.2018 (Az. XII ZB 243/18)

Die Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde (§ 67 FamFG) muss zwar nicht ausdrücklich, aber klar und unzweideutig erfolgen; bei Zweifeln ist der Erklärung des Beschwerdeführers die Bedeutung beizumessen, welche die geringeren verfahrensrechtlichen Folgen nach sich zieht.

Zur Bestimmtheit und Überprüfbarkeit einer Patientenverfügung

>> BGH, Beschluss vom 14.11.2018 (Az. XII ZB 107/18)

  • Die erforderliche Konkretisierung einer Patientenverfügung kann sich im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. Januar 1965 - V ZR 214/62 = BGHZ 214, 62 = FamRZ 2017, 748). 

  • Urkunden über formbedürftige Willenserklärungen sind nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen. Außerhalb der Urkunde liegende Umstände dürfen dabei aber nur berücksichtigt werden, wenn der einschlägige rechtsgeschäftliche Wille des Erklärenden in der formgerechten Urkunde einen wenn auch nur unvollkommenen oder andeutungsweisen Ausdruck gefunden hat. 

  • Die vom Beschwerdegericht vorgenommene Auslegung einer Patientenverfügung kann vom Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, sonstige Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht.

Bei neuer Tatsachenermittlung Bestellung eines Verfahrenspflegers notwendig

>> BGH, Beschluss vom 22.08.2018 (Az. XII ZB 180/18)

Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nennenswerte neue Tatsachenermittlungen eintritt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 – XII ZB 19/11).

Zur Frage, wann die Einrichtung einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht erforderlich sein kann

>> BGH, Beschluss vom 15.08.2018 (Az. XII ZB 10/18)
>> BGH, Beschluss vom 08.08.2018 (Az. XII ZB 139/18)

Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen. Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, ist von einer wirksamen Bevollmächtigung auszugehen (Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 – XII ZB 425/14).

Bleiben Bedenken an der Wirksamkeit der Vollmachterteilung oder am Fortbestand der Vollmacht, kommt es darauf an, ob dadurch die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr eingeschränkt ist, entweder weil Dritte die Vollmacht unter Berufung auf diese Bedenken zurückgewiesen haben oder weil entsprechendes konkret zu besorgen ist (ebda.).

Trotz Vorsorgevollmacht kann eine Betreuung zudem dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Letzteres ist der Fall, wenn erhebliche Bedenken an der Geeignetheit oder Redlichkeit des Bevollmächtigten bestehen (Senatsbeschluss vom 17. Februar 2016 – XII ZB 498/15).

Persönliche Anhörung vor Entscheidung über neue Tatsachen notwendig

>> BGH, Beschluss vom 15.08.2018 (Az. XII ZB 10/18)

Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. September 2016 – XII ZB 313/16).

Komplettes Sachverständigengutachten muss Betroffenem zur Verfügung gestellt werden

>> BGH, Beschluss vom 15.08.2018 (Az. XII ZB 10/18)

In einer Betreuungssache setzt die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache gemäß § 37 Abs. 2 FamFG grund-sätzlich voraus, dass das Gericht das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut dem Betroffenen auch persönlich zur Verfügung zu stellen. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. März 2018 – XII ZB 168/17).

Eigenes, aktives Tun zur Vermögensgefährdung notwendig, um Einwilligungsvorbehalt zu rechtfertigen

>> BGH, Beschluss vom 15.08.2018 (Az. XII ZB 10/18)

Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge muss eine konkrete Gefahr des Vermögens des Betroffenen durch sein aktives Tun festge-stellt werden, indem er etwa vermögenserhaltende und -schützende Maßnahmen des Betreuers konterkariert oder andere vermögensschädigende Maßnahmen trifft (im An-schluss an Senatsbeschluss vom 20. Juni 2018 - XII ZB 99/18).

Sachverständigengutachten muss auch dem Betroffenen bekanntgegeben werden, wenn dieses bereits dem Verfahrenspfleger oder Betreuer bekanntgemacht wurde

>> BGH, Beschluss vom 08.08.2018 (Az. XII ZB 139/18)

In einem Betreuungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Februar 2018 – XII ZB 334/17).

Bestellung eines Verfahrenspflegers regelmäßig notwendig

>> BGH, Beschluss vom 18.07.2018 (Az. XII ZB 635/17)

Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Erstreckung des Aufgabenkreises der Betreuung auf alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen und bei Anordnung eines umfassenden Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 23. August 2017 – XII ZB 611/16 und vom 9. Mai 2018 – XII ZB 577/17).

Keine Verwertbarkeit von Gutachten ohne persönliche Untersuchung

>> BGH, Beschluss vom 11.07.2018 (Az. XII ZB 399/17)

Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist grundsätzlich nicht verwertbar; es entspricht nicht den Anforderungen des § 280 FamFG . Dieser Grundsatz der persönlichen Anhörung/Untersuchung besteht unabhängig davon, ob aus ärztlicher Sicht bereits auf der Grundlage anderer Erkenntnisse der sichere Schluss auf eine erkrankungsbedingte Betreuungsbedürftigkeit gezogen werden könnte (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. Januar 2018 – XII ZB 292/17).

Neben der Betreuungsbedürftigkeit muss ein konkreter Betreuungsbedarf vorliegen

>> BGH, Beschluss vom 11.07.2018 (Az. XII ZB 399/17)

§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB verlangt für die Bestellung eines Betreuers die konkrete tatrichterliche Feststellung, dass sie – auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit – notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Mai 2018 – XII ZB 625/17). Die Erforderlichkeit einer Betreuung darf sich dabei nicht allein aus der subjektiven Unfähigkeit des Betroffenen ergeben, seine Angelegenheiten selbst regeln zu können (Betreuungsbedürftigkeit). Hinzutreten muss ein konkreter Bedarf für die Bestellung eines Betreuers. Ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen.

Auch bei geringer praktischer Relevanz ist die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes sorgfältig zu prüfen

>> BGH, Beschluss vom 11.07.2018 (Az. XII ZB 399/17)

Ob ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB anzuordnen ist, hat das Betreuungsgericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht festzustellen. Der Umfang der Ermittlung richtet sich auch danach, dass es sich bei dem Einwilligungsvorbehalt um einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen handelt, der sich ohne weitere Feststellungen nicht rechtfertigen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. Januar 2018 – XII ZB 141/17). Auch wenn der Einwilligungsvorbehalt in dem angeordneten Bereich von geringer praktischer Relevanz wäre und dem Betreuer bei seiner Tätigkeit behilflich sein könnte, ändert das nichts an der erheblichen Eingriffsintensität eines solchen Vorbehalts, der immer auch verhältnismäßig, also insbesondere erforderlich sein muss.

Zum Aufhebungsverfahren eines Einwilligungsvorbehaltes

>> BGH, Beschluss vom 11.07.2018 (Az. 601/17)

Der Tatrichter kann die Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts nur dann ohne weitere Ermittlungen ablehnen, wenn die im Ausgangsverfahren getroffenen Feststellungen eine tragfähige Grundlage für die Beurteilung bilden, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 Abs. 1 BGB bei dem Betroffenen (weiterhin) vorliegen.

Im Aufhebungsverfahren sind nicht sämtliche Verfahrensrügen, die im Anordnungsverfahren gegen das Sachverständigengutachten erhoben werden konnten, erneut eröffnet. Maßgeblich ist allein die Frage, ob das Sachverständigengutachten inhaltlich geeignet ist, eine ausreichende Tatsachengrundlage für die nun zu treffende Entscheidung zu bilden.

Auch nonverbale Äußerungen sind zu berücksichtigen, insbesondere auch bei der Ermittlung des Betreuerwunsches

>> BGH, Beschluss vom 27.06.2018 (Az. XII ZB 601/17)

Das Betreuungsgericht hat im Rahmen der Anhörung des Betroffenen auch nonverbale Kommunikationsmöglichkeiten mit ihm zu nutzen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. September 2016 – XII ZB 269/16). Ist dem Betroffenen eine Äußerung zur Betreuerwahl im Zeitpunkt der gerichtlichen Anhörung nicht (mehr) möglich, muss das Gericht zudem prüfen, ob außerhalb der Anhörung erfolgte Äußerungen des Betroffenen herangezogen werden können.

Kein Automatismus bei Verlängerung: jeweils eigene Entscheidung über Betreuung und hinsichtlich des Einwilligungsvorbehalts

>> BGH, Beschluss vom 20.6.2018 (Az. XII ZB 99/18)

Bei der Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt hat das Gericht hinsichtlich der Betreuung und hinsichtlich des Einwilligungsvorbehalts darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang diese fortzusetzen oder aufzuheben sind.

Eigenes, aktives Tun zur Vermögensgefährdung notwendig, um Einwilligungsvorbehalt zu rechtfertigen

>> BGH, Beschluss vom 20.6.2018 (Az. XII ZB 99/18)

Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts muss eine konkrete Gefährdung des Vermögens des Betroffenen durch sein aktives Tun festgestellt werden, indem er etwa vermögenserhaltende und -schützende Maßnahmen des Betreuers konterkariert oder andere vermögensschädigende Maßnahmen trifft. Ist der Betroffene Unternehmensinhaber, können hierunter auch solche Verhaltensweisen fallen, die das Vertrauen in die Unternehmensführung und damit die Aufrechterhaltung der Geschäftskontakte und Kreditlinien gefährden (Fortführung von Senatsbeschluss vom 15. März 2017 – XII ZB 563/16).

Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens in vollem Wortlaut

>> BGH, Beschluss vom 16.5.2018 – (Az. XII ZB 14/18)

In einem Unterbringungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 325 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (im Anschluss an BGH v. 8.3.2017 – XII ZB 516/16).

Bestellung eines Verfahrenspflegers für Betroffenen

>> BGH, Beschluss vom 16.5.2018 – (Az. XII ZB 214/17)

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Begründet der Tatrichter nicht, warum er trotz Vorliegens eines Regelfalls für die Bestellung eines Verfahrenspflegers von dieser absieht, kann das Rechtsbeschwerdegericht weder prüfen, ob er von seinem Ermessen überhaupt Gebrauch gemacht hat, noch ob die Entscheidung ermessensfehlerfrei ergangen ist (im Anschluss an BGH v. 23.8.2017 – XII ZB 611/16).

Voraussetzungen der Kontrollbetreuung; Widerruf einer Vorsorgevollmacht

>> BGH, Beschluss vom 9.5.2018 (Az. XII ZB 413/17)

Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23.9.2015 – XII ZB 624/14).

Einschränkung der Betreuung im Bereich der Aufenthaltsbestimmung

>> BGH, Beschluss vom 9.5.2018 (Az. XII ZB 625/17)

Die ausdrückliche Erwähnung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB soll verhindern, dass dem Betreuer formularmäßig und ohne eingehende Prüfung verhältnismäßig umfangreiche Aufgaben zugewiesen werden. Sofern die Aufenthaltsbestimmung allein der Verwirklichung der Gesundheitssorge dient, ist daher eine entsprechende Einschränkung des Aufgabenkreises geboten.

Zur Bindungswirkung des Betreuervorschlags des Betroffenen

>> BGH, Beschluss vom 9.5.2018 (Az. XII ZB 521/17)

Zu den Anforderungen und zur Bindungswirkung eines Betreuervorschlags des Betroffenen (im Anschluss an BGH v. 14.3.2018 – XII ZB 589/17 und BGH v. 19.7.2017 – XII ZB 57/17).

Vermögensangelegenheiten bei Geschäftsfähigkeit; Verfahrenspflegschaft bei umfassendem Einwilligungsvorbehalt

>> BGH, Beschluss vom 9.5.2018 (Az. XII ZB 577/17)

a) Der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten steht die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen nicht entgegen.

b) In Verfahren, die einen umfassenden Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten zum Gegenstand haben, ist für den Betroffenen in der Regel ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Sieht das Gericht hiervon ab, hat es die Gründe dafür in der Entscheidung darzulegen.

Beachtlichkeit des Betreuervorschlags des Betroffenen

>> BGH, Beschluss vom 9.5.2018 (Az. XII ZB 553/17)

Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden darf (im Anschluss an BGH v. 18.10.2017 – XII ZB 222/17).

Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht bei Ungeeignetheit/Redlichkeit

>> BGH, Beschluss vom 25.4.2018 (Az. XII ZB 216/17)

Eine Betreuung kann trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Letzteres ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19.7.2017 – XII ZB 141/16).

Zum Beschwerderecht von Angehörigen

>> BGH, Beschluss vom 25.4.2018 (Az. XII ZB 282/17)

Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevollmächtigter – Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit für ein darüber hinausge-hendes Beschwerderecht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18.10.2017 – XII ZB 213/16).

Zur Bestellung eines Verfahrenspflegers

>> BGH, Beschluss vom 25.4.2018 (Az. XII ZB 528/17)

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfah-rensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23.8.2017 – XII ZB 611/16).

Rechtliches Gehör bei Vertretung durch einen Verfahresbevollmächtigten

>> BGH, Beschluss vom 28.3.2018 (Az. XII ZB 168/17)

Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 7.2.2018 – XII ZB 334/17; vom 22.3.2017 – XII ZB 358/16 und vom 6.7.2016 – XII ZB 131/16).

Rechtliches Gehör bei Vertretung durch einen Verfahresbevollmächtigten

>> BGH, Beschluss vom 28.3.2018 (Az. XII ZB 558/17)

Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung. Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags begegnet (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19.7.2017 – XII ZB 57/17).

Erhöhte Vergütung bei konkreter Betrachtung des Ausbildungsinhalts

>> BGH, Beschluss vom 14.3.2018 (Az. XII ZB 146/17)

Bei der Entscheidung über eine erhöhte Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG muss das Gericht eine konkrete Betrachtung des tatsächlichen Inhalts der Ausbildung vornehmen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15.7.2015 – XII ZB 123/14).

Fehlerhafte Anhörung des Betroffenen

>> BGH, Beschluss vom 14.3.2018 (Az. XII ZB 503/17)

Ist in einem Betreuungsverfahren der Betroffene in erster Instanz verfahrensfehlerhaft nur im Wege der Rechtshilfe angehört worden, hat das Beschwerdegericht auch bei einem auf die Auswahl des Betreuers beschränkten Rechtsmittel die persönliche Anhörung nachzuholen.

Auswahl des Betreuers bei Erweiterung des Aufgabenkreises

>> BGH, Beschluss vom 14.3.2018 (Az. XII ZB 547/17)

Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung richtet sich die Auswahl des hierfür zu bestellenden Betreuers nicht nach § 1908b BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 14.2.2018 – XII ZB 507/17).

Auswahl des Betreuers bei Erweiterung des Aufgabenkreises

>> BGH, Beschluss vom 14.3.2018 (Az. XII ZB 589/17)

a) Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19.7.2017 – XII ZB 57/17).

b) Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18.10.2017 – XII ZB 222/17).

Erfolglosigkeitsbegriff nach § 84 FamFG

>> BGH, Beschluss vom 7.3.2018 (Az. XII ZB 535/17)

Hat ein Rechtsmittel zur teilweisen Aufhebung der Betreuung geführt, so ist es nicht erfolglos im Sinne des § 84 FamFG.

Erhebliche Beeinträchtigung der Willensbildung schließt Willensbildung nicht aus

>> BGH, Beschluss vom 7.3.2018 (Az. XII ZB 540/17)

Die tatrichterliche Feststellung, die freie Willensbildung des Betroffenen sei „erheblich beeinträchtigt“, erlaubt nicht den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung nicht mehr in der Lage ist (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 17.5.2017 – XII ZB 495/16 und vom 16.3.2016 – XII ZB 455/15).

Sprachkenntnisse sind keine besonderen Kenntnisse

>> BGH, Beschluss vom 28.2.2018 (Az. XII ZB 452/17)

Sprachkenntnisse sind keine besonderen Kenntnisse im Sinne des § 4 VBVG, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 7.12.2016 – XII ZB 346/15 und vom 10.4.2013 – XII ZB 349/12).

Zur nachträglichen Zulassung einer Rechtsbeschwerde

>> BGH, Beschluss vom 28.2.2018 (Az. XII ZB 634/17)

Lässt das Beschwerdegericht analog § 44 FamFG auf eine Gegenvorstellung hin die Rechtsbeschwerde nachträglich zu, ohne festzustellen, dass seine ursprüngliche Entscheidung, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, objektiv willkürlich gewesen wäre oder den Instanzenzug unzumutbar und in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise verkürzt hätte, ist die Zulassungsentscheidung verfahrensfehlerhaft ergangen und bindet das Rechtsbeschwerdegericht nicht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5.7.2017 – XII ZB 509/15 sowie BGH Urteil vom 4.3.2011 – V ZR 123/10).

Gemeinschaftliche Vertretung durch mehrere Bevollmächtigte

>> BGH, Beschluss vom 31.1.2018 (Az. XII ZB 527/17)

Hat der Betroffene mehrere Personen in der Weise bevollmächtigt, dass sie ihn nur gemeinschaftlich vertreten können, können die Bevollmächtigten nur dann die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie ein Betreuer besorgen, wenn davon auszugehen ist, dass sie zu einer gemeinschaftlichen Vertretung in der Lage sind. Dazu bedarf es einer Zusammenarbeit und Abstimmung der Bevollmächtigten und damit jedenfalls eines Mindestmaßes an Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit.

Unsicherheit zur Geschäftsfähigkeit rechtfertigt keinen Einwilligungsvorbehalt

>> BGH, Beschluss vom 24.1.2018 (Az. XII ZB 141/17)

Allein die Unsicherheit darüber, ob der Betroffene geschäftsunfähig ist, vermag die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten nicht zu rechtfertigen.

Anwalt muss bei Wunsch des Betroffenen anderen Anwalt beauftragen

>> BGH, Beschluss vom 24.1.2018 (Az. XII ZB 141/17)

Auch der Betreuer, der selbst Rechtsanwalt ist, muss den Wunsch des Betroffenen beachten, in einer bestimmten vom Aufgabenkreis der Betreuung umfassten Angelegenheit einen anderen Anwalt zu mandatieren.

Gutachten und Vorführung zur Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit

>> BGH, Beschluss vom 24.1.2018 (Az. XII ZB 292/17)

Liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, die für eine Betreuungsbedürftigkeit eines Betroffenen sprechen, kann das Betreuungsgericht ein Gutachten nach § 280 FamFG einholen und gegebenenfalls gemäß § 283 Abs. 1 Satz 1 FamFG auch eine Untersuchung des Betroffenen sowie dessen Vorführung anordnen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23.1.2008 – XII ZB 209/06).