Sie befinden sich hier:
22.06.2018

Reform des Betreuungsrechts

Nachdem in der letzten Legislaturperiode eine Weiterentwicklung des Betreuungsrechts im Ansatz stecken blieb, soll es nun in der derzeit laufenden Legislatur zu Verbesserungen kommen. Wir halten Sie hier über die Entwicklung am Laufenden!

WALHALLA-Praxisseminar zur neuen Betreuervergütung!
Vergütung des Betreuers, Vormunds und Verfahrenspflegers –
Aktuelle gesetzliche Änderungen und bisherige Rechtsprechung
Dieses Seminar bringt Sie auf neuesten Stand zum neuen Vergütungsrecht. Ziel des Seminares ist, Sicherheit in der Berechnung und Geltendmachung der Ansprüche zu geben. >> Weitere Informationen und Anmeldung

07.06.2019 – Gesetzentwurf passiert den Bundesrat

In der Sitzung vom 7. Juni 2019 stimmte der Bundesrat dem „Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ zu. Das Gesetz kann damit unterzeichnet und verkündet werden. Es tritt am ersten Tag des Monats nach Verkündung in Kraft – damit also entweder am 1. Juli oder am 1. August 2019.

16.05.2019 – 2./3. Lesung im Bundestag – Entwurf unverändert verabschiedet

Am 16.05.2019 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 19/8694 ) unverändert zugestimmt. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen wurden nicht berücksichtigt.

Obwohl einige Fraktionen das Gesetz für nicht ausreichend bezeichneten, stellte sich keine Fraktion gegen das Gesetz, lediglich die FDP enthielt sich der Abstimmung. Übereinstimmend bestand die Meinung, dass die 17 Prozent Erhöhung eigentlich zu wenig seien und nur einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern geschuldet. Einig war man sich auch, dass diese Erhöhung noch nicht das Ende des Reformprozesses sein dürfe. Qualitätsorientiert sei das Betreuungsrecht weiterzuenwickeln.

Eine Aufzeichnung der Debatte kann in der Mediathek des Bundestages abgerufen werden.

Der Bundesrat soll nun möglichst zeitnah – noch vor der parlamentarischen Sommerpause – über das Gesetz abstimmen. Wie bekannt, besteht eine Zustimmungspflicht. Vor der Sommerpause kommt der Bundesrat noch am 7. Juni und am 28. Juni zusammen.

06.05.2019 – Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss

Trotz Kritik an einzelnen Aspekten des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung begrüßten die Betreuerverbände die darin vorgesehene Erhöhung. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 06.05.2019 betonten die als Sachverständige geladenen Verbändevertreter in ihren Stellungnahmen, die Anpassung sei angesichts der Schließung von Betreuungsvereinen und Betreuungsbüros kurzfristig dringend erforderlich, könne aber nur ein erster Schritt sein.

Änderungswünsche, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf geäußert hatte, lehnten die Sachverständigen ab.

30.04.2019 – Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Änderungswünschen des Bundesrates

Die Bundesregierung hat sich zu den Änderungswünschen des Bundesrates in der Drucksache 19/9765 geäußert und sich dort in jedem Punkt gegen die Ansicht des Bundesrates gestellt – insbesondere auch, was das Inkrafttreten der Erhöhung erst zum 1 Januar 2020 betrifft.

12.04.2019 – Stellungnahme Bundesrat

In der Bundesratssitzung am 12.04.2019 hat der Bundesrat mit seiner Stellungnahme noch einige Änderungswünsche eingebracht (Drs. 101/19 [B]; 19/8694):

  • Die Länder unterstützen grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung, die Vergütung von Berufsbetreuern zu erhöhen.
  • Der Bundesrat hält es jedoch für unerlässlich, die jährliche Mehrbelastung der Landeshaushalte von rund 157 Millionen Euro über eine Anpassung des Umsatzsteueranteils auszugleichen.
  • Darüber hinaus fordert der Bundesrat, Anreize für Vorsorgevollmachten und eine stärkere Betreuung im Familienkreis zu schaffen, damit die Fallzahlen der Berufsbetreuer nicht weiter steigen. Angesichts der vorhandenen strukturellen Probleme bei der Betreuung reiche es nicht, sich auf eine reine Vergütungserhöhung zu beschränken.
  • Die Aufwandspauschale für Verfahrenspfleger wollen die Länder auf 3,50 Euro begrenzen; die von der Bundesregierung geplante Erhöhung auf 4,00 Euro halten sie nicht für gerechtfertigt.
  • Der Bundesrat spricht sich dafür aus, das Gesetz frühestens zum 1. Januar 2020 in Kraft treten zu lassen, da die Haushaltsplanungen der Länder für das laufende Jahr bereits abgeschlossen sind
  • Um ausreichend Zeit für die geplante Evaluierung der Reform zu haben, soll diese erst nach fünf und nicht schon nach vier Jahren erfolgen.

04.04.2019 – 1. Lesung im Bundestag

Am 25.03.2019 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ dem Bundestag unter der Drucksachen-Nummer 19/8694 zugeleitet.

Am Donnerstag, 4. April 2019 erfolgt die 1. Lesung im Bundestag. Nach 45-minütiger Debatte soll der Entwurf zur weiteren Beratung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden.

04.03.2019 – Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Betreuervergütung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am 1. März 2019 an den Bundesrat übermittelt. Der Entwurf wurde dabei als besonders eilbedürftig qualifiziert und mit Fristablaufsdatum 12. April 2019 versehen. Dies deutet stark darauf hin, dass der Zeitplan der Bundesregierung darauf abzielt, dass das Gesetzgebungsverfahren mit 2. Einbringen in den Bundesrat am 12. April 2019 abgeschlossen sein soll.

Der voraussichtliche Zeitplan:

  • 01.03.2019: Erstes Einbringen in den Bundesrat
  • 04.04.2019: Erste Lesung im Bundestag
  • Beratung in den Ausschüssen (vor allem Rechtsausschuss)
  • 16.05.2019: Zweite und dritte Lesung im Bundestag
  • Zweite Befassung durch den Bundesrat
  • Verkündung im Bundesgesetzblatt
  • Inkrafttreten: 1. Tag des ersten auf die Verkündung folgenen Kalendermonat

Quelle: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung (Drs. 101/19)

27.02.2019 – Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Am 27. Februar 2019 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf „Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ beschlossen. Das parlamentarische Verfahren ist somit eröffnet.

09.02.2019 – Verbändebefragung ist abgeschlossen

Die Verbändebefragung zum Referentenenwurf „Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ ist abgeschlossen, die Stellungnahmen unterschiedlichster Verbände und Arbeitsgemeinschaften liegen dem BMJV nun vor.

Wir haben im Beitrag Anpassung der Betreuervergütung: Stellungnahmen liegen vor die wichtigsten Aussagen herausgefiltert und zitieren diese inklusive Link auf die Stellungnahme (via BMJV).

23.01.2019 – Referentenentwurf zur Erhöhung der Betreuervergütung liegt vor

Am 23. Januar 2019 hat Bundesjustizministerium den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung veröffentlicht. Kern des Entwurfs ist die Erhöhung der Vergütung von gerichtlich bestellten Betreuern um durchschnittlich 17 % in Form eines Fallpauschalensystems. Zudem sollen die Sätze für die Verwaltung größerer Vermögen angehoben und künftig ein Ausgleich in Höhe der 1,5-fachen Fallpauschale gezahlt werden, wenn ein Berufsbetreuer einen Klienten an einen ehrenamtlichen Betreuer übergibt.

Im Beitrag Endlich mehr Geld? Referentenenwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung liegt vor stellen wir die Neuerungen vor.

Der Zeitplan der Umsetzung:

Dieser Referentenentwurf ist nun bis 8. Februar 2019 in der Verbändeanhörung; Verbände können also bis dahin Stellungnahmen dazu abgeben. GGfs. gibt es dann bereits Änderungen am Entwurfstext.

Am 27. Februar 2019 soll der Gesetzenwurf im Bundeskabinett behandelt werden. Damit beginnt das eigentliche Gesetzgebungsverfahren, das folgende Stationen durchlaufen muss:

  • Erstes Einbringen in den Bundesrat
  • Erste Lesung im Bundestag
  • Beratung in den Ausschüssen (vor allem Rechtsausschuss)
  • Zweite und dritte Lesung im Bundestag
  • Zweite Befassung durch den Bundesrat
  • Verkündung im Bundesgesetzblatt
  • Inkrafttreten: 1. Tag des ersten auf die Verkündung folgenen Kalendermonat

Geplant ist, dass das Gesetz noch vor der parlamentaritschen Sommerpause verabschiedet ist – die letzte Bundesratssitzung findet am 28. Juni 2019 statt.

12.09.2018 – 2. Diskussionsteilentwurf zur Reform des Vormundschaftsrechts (Neustrukturierung §§ 1721-1921 BGB) liegt vor

Seit Mitte September 2018 liegt ein zweiter Diskussionsteilentwurf zur Modernisierung des Vormundschaftsrechts vor. In diesem Entwurf wird auch der Gesetzesaufbau sowohl des Vormundschaftsrechts als auch des Betreuungs- und Pflegschaftsrecht überarbeitet.

Wesentliche inhaltliche Neuerungen das Betreuungsrecht betreffen die Vorschriften

  • zur Vermögenssorge,
  • zur Aufsicht des Gerichts,
  • zum Aufwendungsersatz und zur Vergütungspflicht

Sie werden künftig unmittelbar im Betreuungsrecht eingeordnet und die Vorschriften soweit erforderlich an die Vorgaben des Betreuungsrechts angepasst. Die Vergütung selbst bleibt im VBVG geregelt, das in seiner Grundstruktur unverändert bleibt – mit Ausnahme der Neuregelungen zur Vergütung des Vereinsvormunds.

Nach dem derzeitigen Entwurf sähe die Neugliederung des Betreuungsrechts wie folgt aus:

Buch 4 Familienrecht
Abschnitt 3. Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, Rechtliche Betreuung, Sonstige Pflegschaft

Titel 1 Vormundschaft
….

Titel 2: Pflegschaft für Minderjährige
….

Titel 3: Rechtliche Betreuung

Untertitel 1. Betreuerbestellung

  • § 1814 (bisher: 1896 BGB) Voraussetzungen
  • § 1815 (bisher: 1908a BGB) Vorsorgliche Betreuerbestellung für Minderjährige
  • § 1816 (bisher: 1897 BGB) Bestellung einer natürlichen Person
  • § 1817 (bisher: 1899 BGB) Mehrere Betreuer
  • § 1818 (bisher: 1900 BGB) Betreuung durch Verein oder Behörde
  • § 1819 (bisher: 1898 BGB) Übernahmepflicht
  • § 1820 (bisher: 1901c BGB) Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht
  • § 1821 (bisher: 1908f BGB) Anerkennung als Betreuungsverein

Untertitel 2. Führung der Betreuung

Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften

  • § 1822 (bisher: 1901 BGB) Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers
  • § 1823 (bisher: 1902 BGB) Vertretung des Betreuten
  • § 1824 (bisher: 1795 BGB) Ausschluss der Vertretungsmacht
  • § 1825 (bisher: 1796 BGB) Entziehung der Vertretungsmacht
  • § 1826 (bisher: 1903 BGB) Einwilligungsvorbehalt
  • § 1826a (neu) Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten
  • § 1827 (bisher: 1833 BGB) Haftung des Betreuers

Kapitel 2. Personenangelegenheiten

  • § 1828 (bisher: 1901a BGB) Patientenverfügung
  • § 1829 (bisher: 1901b BGB) Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens
  • § 1830 (bisher: 1904 BGB) Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
  • § 1831 (bisher: 1905 BGB) Sterilisation
  • § 1832 (bisher: 1906 BGB) Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen
  • § 1833 (bisher: 1906a BGB) Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen
  • § 1834 (bisher: 1907 Abs. 1 u. 2 Satz 2 Alt. 2, Abs. 3 Alt. 2 BGB) Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Aufgabe von Wohnraum des Betreuten
  • § 1835 (bisher: 1907 Abs. 2 S. 1 BGB) Anzeigepflicht bei Aufgabe von Wohnraum des Betreuten
  • § 1836 (bisher: 1908i Abs. 1 S. 1 i.V.m 1632 Abs. 1-3 BGB) Bestimmung des Umgangs und des Aufenthalts des Betreuten

Kapitel 3. Vermögensangelegenheiten

Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften

  • § 1837 (bisher: 1802 BGB) Vermögensverzeichnis
  • § 1838 (bisher: 1803 BGB) Vermögensverwaltung bei Erbschaft und Schenkung
  • § 1839 (bisher: 1804 BGB) Schenkungen durch den Betreuer
  • § 1840 (bisher: 1805 BGB) Trennungsgebot, Verwendung für den Betreuer

Unterkapitel 2. Vorschriften für die Verwaltung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten

  • § 1841 (bisher: 1806 2. Alt. BGB) Bereithaltung von Verfügungsgeld
  • § 1842 (neu) Bargeldloser Zahlungsverkehr
  • § 1843 (bisher:1806 1. HS, 1807 Abs. 1 Nr. 5 BGB) Anlagepflicht
  • § 1844 (Depotpflicht neu, sonst 1814, 1815, 1819, 1820 BGB) Depotverwahrung und Hinterlegung von Wertpapieren
  • § 1845 (bisher:1818, 1819 BGB) Hinterlegung von Kostbarkeiten auf Anordnung des Gerichts
  • § 1846 (bisher:1807 Abs. 1 Nr. 5 BGB) Voraussetzungen für das Kreditinstitut
  • § 1847 (bisher: 1809, 1814-1816, 1818 BGB) Sperrvereinbarung

Unterkapitel 3. Anzeigepflichten

  • § 1848 (neu) Anzeigepflichten bei der Geld- und Vermögensverwaltung
  • § 1849 (neu) Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte

Unterkapitel 4. Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

  • § 1850 (bisher: 1807 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, 1810, 1811 BGB) Genehmigung einer anderen Anlegung von Geld
  • § 1851 (bisher: 1812, 1813 BGB) Genehmigung bei Verfügung über Rechte und Wertpapiere
  • § 1852 (bisher: 1821 Nr. 1-5 BGB) Genehmigung für Rechtsgeschäfte über Grundstücke und Schiffe
  • § 1853 (bisher: 1822 Nr. 1, 2 BGB) Genehmigung für nachlassrechtliche Rechtsgeschäfte
  • § 1854 (bisher: 1822 Nr. 3, 11 BGB) Genehmigung für handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte
  • § 1855 (bisher: 1907 Abs. 3 Alt. 1, 1822 Nr. 4 u. 5 BGB) Genehmigung bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen
  • § 1856 (bisher: 1822 Nr. 1 Alt. 1, 8-10, 12 u. 13 BGB) Genehmigung für sonstige Rechtsgeschäfte

Unterkapitel 5. Genehmigungserklärung

  • § 1857 (1828 BGB) Erklärung der Genehmigung
  • § 1858 (1829 BGB) Nachträgliche Genehmigung
  • § 1859 (1830 BGB) Widerrufsrecht des Vertragspartners
  • § 1860 (1831 BGB) Einseitiges Rechtsgeschäft

Unterkapitel 6. Befreiungen

  • § 1861 (bisher: 1857a, 1852 Abs. 2, 1853, 1854, 1908i Abs. 1 S. 1 u. Abs. 2 S. 2 BGB) Gesetzliche Befreiungen
  • § 1862 (bisher: 1817, 1825, 1908i Abs. 1 S. 1 BGB) Befreiung auf Anordnung des Gerichts

Untertitel 3 Fürsorge und Aufsicht des Gerichts

  • § 1863 (bisher: 1837 BGB) Beratung und Aufsicht
  • § 1864 (bisher: 1839 BGB) Auskunftspflicht des Betreuers
  • § 1865 (bisher: 1840 Abs. 1 BGB) Bericht über die persönlichen Verhältnisse
  • § 1866 (bisher: 1840 Abs. 2 bis 3, 1841 BGB) Rechnungslegung, Mitteilungspflicht
  • § 1867 (bisher: 1843 BGB) Prüfung durch das Betreuungsgericht
  • § 1868 (bisher: 1846 BGB) Einstweilige Maßnahmen des Betreuungsgerichts
  • § 1869 (bisher: 1908b BGB) Entlassung des Betreuers
  • § 1870 (bisher: 1908c BGB) Bestellung eines neuen Betreuers
  • § 1871 (bisher: 1908d BGB) Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
  • § 1872 (bisher: 1890 BGB) Vermögensherausgabe und Schlussrechnungslegung
  • § 1873 (bisher: 1892 BGB) Rechnungsprüfung und Anerkennung
  • § 1874 (bisher: 1893 BGB) Fortführung der Geschäfte nach Beendigung der Betreuung

Untertitel 5. Aufwendungsersatz und Vergütung

  • § 1875 (bisher: 1835 Absatz 1 S. 1 und 2, Absatz 2 und Absatz 3 BGB) Aufwendungsersatz
  • § 1876 (bisher: 1835a Absatz 1 und Absatz 2 BGB; Absatz 2-E: neu) Aufwandspauschale
  • § 1877 (bisher: 1835a Absatz 1 und Absatz 2 BGB; Absatz 2-E: neu) Zahlung aus der Staatskasse
  • § 1878 (bisher: 1836d BGB) Mittellosigkeit des Betreuten
  • § 1879 (bisher: 1836c BGB) Einzusetzende Mittel des Betreuten
  • § 1880 (bisher: 1836e BGB) Gesetzlicher Forderungsübergang
  • § 1881 (bisher: 1835 Abs. 1 S. 3, Abs. 1a, Abs. 4 S. 2, 1835a Abs. 4 BGB) Erlöschen der Ansprüche, Geltendmachung
  • § 1882 (bisher: 1836 Absatz 1 und 2 BGB) Vergütung

Titel 4 Sonstige Pflegschaft


20.06.2018 – Auftaktsitzung im BMJV und Bildung von Arbeitsgruppen

Am 20. Juni 2018 wurde der Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ im Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) gestartet. Zur Auftaktsitzung eines interdisziplinär besetzten Plenums waren rund 80 Experten aus Wissenschaft, den kommunalen Spitzenverbänden und aus den Bundesländern sowie Vertreter von Verbänden (Behindertenverbände, Berufsverbände, Betreuungsgerichtstag e.V.) eingeladen.

Ziel des Prozesses laut Pressemitteilung des BMJV: Durch Änderungen im Betreuungsrecht soll die Qualität der rechtlichen Betreuung durch Stärkung des Selbstbestimmungsrechts verbessert und gleichzeitig sichergestellt werden, dass rechtliche Betreuung nur dann angeordnet wird, wenn sie zum Schutz der Betroffenen erforderlich ist.

Folgende Arbeitsgruppen wurden zur Beareitung unterschiedliche Felder gebildet:

  • Betreuung als Beruf und die Vergütung des Berufsbetreuers
  • Ehrenamt (einschl. Verbesserung der finanziellen Situation der Betreuungsvereine) und Vorsorgevollmacht
  • Rechtliche Betreuung und „andere Hilfen“ (Schnittstelle zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung)
  • Stärkung des Selbstbestimmungsrechts des Betreuten bei der Betreuerauswahl, der Betreuungsführung und der Aufsicht

Ende 2019 sollen die Ergebnisse fest stehen und entsprechende Gesetzgebungsvorschläge auf den Weg gebracht werden.


06./07.06.2018 – Beschluss der Justizministerkonferenz

Am 6. und 7. Juli 2018 fand die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder (JUMIKO) statt, auf der auch Reformbestrebungen bezüglich des Betreuungsrechts auf der Tagesordnung stand. Behandelt wurden insbesondere strukturelle Änderungen an der Schnittstelle zum Sozialrecht und eine qualitätsorientierte Anpassung der Betreuervergütung.

In ihrem Beschluss wies die JUMIKO darauf hin, dass die Reformdebatte über das Betreuungswesen nachhaltig fortgeführt werden müsste. Die Ergebnisse der Forschungsvorhaben müssten dabei hinterfragt werden. Im Rahmen dieses Prozesses sollten insbesondere die im Bereich des Erforderlichkeitsgrundsatzes, der Betreuungsqualität und der Vergütung gezeigten Defizite angegangen und behoben werden.

Ziel dieser Debatte sollte insbesondere darin bestehen,

  • das grundrechtlich und durch die UN-Behindertenrechtskonvention abgesicherte Selbstbestimmungsrecht der hilfebedürftigen Menschen zu stärken; ausschließlich soziale Hilfeleistung erfordernde Sachverhalte dürfen nicht mehr systemwidrig Ursache von Betreuerbestellungen werden,
  • dass eine Betreuerbestellung daher als „ultima ratio“ erst dann erfolgt, wenn andere Hilfen nicht greifen,
  • dass sich die Justiz auf ihre Kernaufgaben konzentriert,
  • die Position der Betreuungsbehörde strukturell (innerhalb und außerhalb des gerichtlichen Verfahrens) weiter zu stärken,
  • die Betreuungsvereine als wesentliche Träger der Querschnittsarbeit und wichtiges Bindeglied zu den Ehrenamtlichen im Bereich der Betreuung und Vorsorgevollmacht zu stärken,
  • dass auch eine zeitnahe Vergütungsanpassung qualitätsorientiert erfolgen muss und nicht isoliert von der laufenden Strukturdebatte erfolgen darf.

Diese Zielsetzung ist entommen aus dem Beschluss der Justizministerkonferenz:


09.04.2018 – Abschluss der vom BMJV beauftragten Forschungsvorhaben

Zwei Jahre lang – von November 2015 bis November 2017 – führe das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik in Kooperation mit der Technischen Hochschule Köln das Forschungsvorhaben „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ durch. In Auftrag gegeben wurde dieses vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Das BMJV hat am 9. April 2018 den vollständigen Abschlussbericht veröffentlicht:

Die IGES Institut GmbH Berlin war Ende 2015 mit der Durchführung des Forschungsvorhabens zur „Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis im Hinblick auf vorgelagerte „andere Hilfen“ beauftragt worden. Zu berücksichtigen war hier insbesondere das am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen „Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde“. Auch dieser Abschlussbericht wurde am 9. April 2018 veröffentlicht.