27.06.2019

Betreuer bekommen ab 27.7. mehr Geld

Im heute veröffentlichten Bundesgesetzblatt I wurde das „Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ verkündet. Damit tritt das Gesetz bereits am 27. Juli 2019 in Kraft. Ab diesem Tag ist für alle Abrechnungsmonate der Pauschalvergütung die neue Vergütungssystematik (Fallgruppen) anzuwenden. Höchste Zeit, sich mit der Vergütungsreform auseinanderzusetzen. In unserem Praktikerseminar am 23. Juli 2019 sind …

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26.06.2019

Wohngeld auf der Zielgerade

Der Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz, WoGStärkG) wird am 28.6. sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat beraten. Die Verbesserung des Wohngeldes wurde schon im Koalitionsvertrag vereinbart und auf dem Wohngipfel von Bund und Ländern im Herbst 2018 beschlossen. Vorgelagerte Sozialleistung Wohngeld ist eine sogenannte vorgelagerte Sozialleistung. Damit sind Leistungen gemeint, die verhindern sollen, …

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07.06.2019

Neues Vergütungssystem für Betreuer passiert den Bundesrat

Heureka – wir haben ein Gesetz! Nach vielen Diskussionen und Einwürfen hat der Bundesrat heute (07.06.2019) dem „Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ zugestimmt. Und zwar in der Fassung, wie sie von der Bundesregierung eingebracht wurde. Das bedeutet insbesondere: Inkrafttreten voraussichtlich am 1. August 2019 (gesetzestechnisch korrekt am „Tages des ersten auf den Monat …

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22.05.2019

70 Jahre Grundgesetz: Unsere Grundrechte praxisnah erklärt

Heute läuft die Aktion „Kinderrechte ins Grundgesetz“ in den Social Media Kanälen (z.B. auf Twitter oder in Facebook) anläßlich des 70. Geburtstags des Grundgesetzes. Dieser runde Geburtstag war Anlass für uns vom Walhalla Fachverlag ein Büchlein mit Erklärungen von Prof. Schade zu den Grundrechten zu veröffentlichen. Dieses kann als E-Book kostenlos downgeloadet werden. Auf www.walhalla.de/service/whitepaper …

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20.05.2019

Bundestag hebt Wahlausschluss von Vollbetreuten auf; neu: Regelung zu Assistenzleistungen

Am 16.05.2019 wurde der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze“ in 2./3. Lesung im Bundestag verabschiedet (Drs. 19/9228). Die Änderungen sollen am 1. Juli 2019 in Kraft treten. Zuvor muss das Gesetz noch den Bundesrat durchlaufen. Wie berichtet, hatte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 29. Januar 2019 (Az.: 2 BvC 62/14) …

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17.05.2019

Bundestag stimmt für die Erhöhung der Betreuervergütung

Am 16.05.2019 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 19/8694 ) in 2./3. Lesung unverändert zugestimmt. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen wurden nicht berücksichtigt. Obwohl einige Fraktionen das Gesetz für nicht ausreichend bezeichneten, stellte sich keine Fraktion gegen das Gesetz, lediglich die FDP enthielt sich der Abstimmung. Übereinstimmend bestand die Meinung, dass die 17 …

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Neu aufgenommene Inhalte

Neu aufgenommen im Fachportal

08.07.2019 – Die Inhalte wurden aktualisiert. Berücksichtigt wurde u. a. das Starke-Familien-Gesetz und die neuen Rentenwerte. Einen Überblick der Änderungen finden Sie hier. mehr dazu

Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuungsrecht

25.03.2019 – Beschlüsse und Urteile des XII. Senats des Bundesgerichtshofes aus 2018 und 2019. Aktuell u.a. zu Fragen der Anhörung und des Sachverständigengutachtens | Zum Heimbegriff nach § 5 Abs. 3 VBVG bei Wohngemeinschaft | Fragen zur unterlassenen Anhörung des Betroffenen | Weitergabe und Besprechung des Gutachtens im Unterbringungsverfahren | Bestimmtheit und Überprüfbarkeit einer Patientenverfügung mehr dazu

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