« zurück weiter »
10.04.2023

Pflegereform im Kabinett

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege am 5. April verabschiedet. Es ist damit auf den parlamentarischen Weg gebracht. Es soll im Wesentlichen zum 1. Juli 2023 in Kraft treten. Wesentlicher Inhalt Der gesetzliche Beitragssatz soll zum 1. Juli von derzeit 3,05 Prozent auf 3,4 Prozent steigen, der für Kinderlose …

mehr dazu »
29.03.2023

Pfändungsfreigrenzen 2023

Die Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO maßgebenden Beträge ändern sich jedes Jahr entsprechend der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes. Bis zum 1.7.2021 geschah dies nur alle zwei Jahre. Der nun jährliche Rhythmus wird damit begründet, dass vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung und Automatisierung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens der dafür höhere …

mehr dazu »
20.03.2023

Rentenwert Ost = Rentenwert West

Nach der kommenden Rentenanpassung zum 1. Juli 2023 werden die Rentenwerte zum erstan Mal seit der Wiedervereinigung in ganz Deutschland gleich hoch sein. Ursprünglich sollte die Angleichung erst 2024 vollzogen sein. Wegen der höheren Lohnsteigerung in den „neuen Bundesländern“ wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als gesetzlich vorgesehen. Pressemitteilung Dies geht aus einer …

mehr dazu »
19.02.2023

„BtOG“-Ausführungsgesetze der Länder

Die Bundesländer mussten aufgrund der Betreuungsrechtsreform bzw. des neuen Betreuungsorganisationsgesetzes ihre Ausführungsgesetze anpassen. Bis auf Berlin und Sachsen-Anhalt liegen die neuen Regelungen in den Ländern nun vor: Baden-Württemberg: Gesetz zur Ausführung des Betreuungsrechts (AG BtG), Änderungsgesetz vom 21.12.2022 (GBl. S. 673) Bayern: Bayerisches Gesetz zur Ausführung betreuungsrechtlicher Vorschriften (BayAGbtG), Änderungsgesetz vom 23.12.2022 (GVBl. S. 718) Berlin: noch …

mehr dazu »
08.01.2023

Schonvermögen erhöht

Das Bürgergeld-Gesetz brachte zum 1. Januar 2023 eine Erhöhung des in der Verordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII geregelten Schonvermögens. Es stieg von bisher 5000 Euro auf nun 10.000 Euro. Dies hat Auswirkungen zu den Bestimmungen der Mittellosigkeit des Betreuten (vgl. § 1880 BGB) und somit gegebenenfalls auf die Abrechnung gegenüber …

mehr dazu »
27.12.2022

Gesetzliche Notvertretungsrecht für Ehepartner

Ab 1. Januar 2023 gilt ein gegenseitiges Vertretungsrecht von Ehegatten in einer gesundheitlichen Notfallsituation. Bislang war eine Vertretung nur erlaubt, wenn der Ehepartner eine Vorsorgevollmacht für den anderen Ehegatten erstellt hat, die Regelungen zur Gesundheitssorge enthielt. War dies nicht der Fall musste der Ehegatte vom Betreuungsgericht zum rechtlichen Betreuer bestellt werden. Der nun ab 1. …

mehr dazu »
mehr Beiträge »
nach oben
Hilfe Gesetzesänderungen Aktuelle Rechtsprechung

Neu aufgenommene Inhalte

Neu aufgenommen im Fachportal

01.03.2024 – Lesen Sie jetzt alles über die neuste Rechtsprechung zur Beteuervergütung sowie der Berechnung der Jahresgebühr im Fachportal. mehr dazu

Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuungsrecht

11.04.2022 – Beschlüsse und Urteile des XII. Senats des Bundesgerichtshofes seit 2018. Aktuell u.a. zur Kontrollbetreuung | zur Abgrenzung ambulanten und stationären Wohnens (Eingliederungshilfe) | zu Unterbringung und Beschwerdeverfahren | Gründe zur Ablehnung eines Betreuers | zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen bei Schizophrenie mehr dazu

Aktuelle Seminare

title