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03.08.2018

BGH: Umfassende Beratungspflicht der Sozialleistungsträger – auch über den eigenen Leistungsbereich hinaus

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) befasste sich am 2. August 2018 in einer Entscheidung (Az. III ZR 466/16) mit der Frage, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB …

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25.07.2018

Bundesverfassungsgericht zur Fixierung von Psychiatriepatienten

Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Bei einer nicht nur kurzfristigen Fixierung sämtlicher Gliedmaßen – länger als eine halbe Stunde – handelt es sich um eine Freiheitsentziehung, für die Art. 104 Abs. 2 GG den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung vorsieht. Diese Maßnahme ist auch …

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12.07.2018

Psych­isch-Kranken-Hilfe-Gesetz in abgeschwächter Form in Bayern beschlossen

Der bayerische Landtag hat am 11. Juli 2018 das neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz beschlossen. Aufgrund der massiven Proteste von Opposition und zahlreichen Verbänden, wurde der Gesetzentwurf abgemildert. Insbesondere wird auf die Einführung einer Zentraldatei zur Erfassung sämtlicher zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Patienten verzichtet. Der Hilfeteil des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes tritt am 1. August 2018, der Unterbringungsteil am 1. …

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10.07.2018

Mehr Teilhabe im Wahlrecht: Änderung des Bundeswahlgesetzes

Menschen, die unter vollständiger Betreuung stehen, sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Das geht aus einem am 3. Juli 2018 vorgelegten Gesetzentwurf „Gesetz für mehr Teilhabe im Wahlrecht“ (Drs. 19/3171) hervor, der das Bundeswahlgesetz sowie das Europawahlgesetz ändert. Derzeit sind rund 85.000 rechtlich „Vollbetreute“ von diesem Wahlauschluss betroffen. Es handelt …

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09.07.2018

Abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren in der Bundesratssitzung

Am 6. Juli 2018 fand die letzte Bundesratssitzung vor der parlamantarischen Sommerpause statt. Einige Gesetzeänderungen,  die abgeschlossen wurden, sind für die Arbeit der sozialen Berufe von Bedeutung (Verlängerung von SGB III-Maßahmen, Barrierefreiheit in Bundesbehörden, Familiennachzug, Musterfeststellungsklage). Einer Unterzeichnung des Bundespräsidenten und einer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt steht damit nichts mehr im Wege. Verlängerung verschiedener befristeter Arbeitsfördermaßnahmen …

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06.07.2018

Landespflegegeld in Bayern: Bereits 100.000 Anträge

Bereits 100.000 Menschen haben das Bayerische Landespflegegeld beantragt. Darauf haben Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml und Bayerns Finanzminister Albert Füracker am 6. Juli 2018 hingewiesen. Huml erläuterte: „Das Landespflegegeld ist Teil des umfangreichen Pflegepaketes, das die Staatsregierung im Mai 2018 beschlossen hat. Darin enthalten ist auch ein Fünf-Millionen-Euro-Programm für mindestens 500 neue Plätze für …

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Neu aufgenommene Inhalte

Neu aufgenommen im Fachportal

04.04.2025 – Im Betreuungsrecht wurden die Vermögensverwaltung, der Einwilligungsvorbehalt und die Vergütung umfassend überarbeitet und um neue Erkenntnisse sowie Rechtsprechung ergänzt. Lesen Sie hier die aktuelle Updateinfo. mehr dazu

Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuungsrecht

11.04.2022 – Beschlüsse und Urteile des XII. Senats des Bundesgerichtshofes seit 2018. Aktuell u.a. zur Kontrollbetreuung | zur Abgrenzung ambulanten und stationären Wohnens (Eingliederungshilfe) | zu Unterbringung und Beschwerdeverfahren | Gründe zur Ablehnung eines Betreuers | zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen bei Schizophrenie mehr dazu

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