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04.11.2018

Behinderten – Pauschbetrag seit 1975 unverändert

Auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Entwicklung der steuermindernden Pauschbeträge hin erklärt die Bundesregierung, dass sich diese Pauschbeträge in den vergangenen Jahren kaum verändert haben. So ist demnach der Sonderausgabenpauschbetrag seit Anfang des Jahrs 2002 unverändert, der Arbeitnehmerpauschbetrag ist seit 2011 gleich, die Behinderten-Pauschbeträge sind sogar seit 1975 unverändert geblieben. Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die …

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23.10.2018

Nächste Woche im Bundestag

Nachdem in der letzten Woche schon das Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG)  verabschiedet wurde, sollen in der nächsten Woche (vom 7.11. bis 9.11.2018) weitere wichtige Vorhaben der großen Koalition endgültig beschlossen werden. Das Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz) (19/4668) In der …

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19.10.2018

Regelsätze erhöhen sich ab 1.1.2019

Im Bundesrat wurde am 19. Oktober 2018 die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019 verabschiedet. Wer Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter oder dauerhafter Erwerbsminderung oder Arbeitslosengeld II bezieht, bekommt damit ab 1. Januar 2019 mehr Geld. Der Eckregelsatz wird um 8 Euro erhöht und steigt damit auf 424 Euro. Das entspricht einer Erhöhung von etwa 1,02 Prozent. Regelbedarfe ab 1. …

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11.10.2018

Modernisierung des Bestellungsverfahrens von Nachlasspflegern

Der Petitionsausschuss stimmte am 10. Oktober 2018 einstimmig dafür, eine Petition an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu überweisen, die Änderungen hinsichtlich der Bestellung von Nachlasspflegern fordert. Die Petition fordert, auf die bisherige Regelung zu verzichten, nach der ein Nachlasspfleger vom zuständigen Gericht bestellt und mittels Handschlag zu treuer und gewissenhafter Führung seines …

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08.10.2018

Häusliche Krankenpflege in Einrichtungen der Eingliederungshilfe

Bisher hatten stationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe oft das Problem, dass die Finanzierung der häuslichen Krankenpflege bei erkrankten Bewohnern ungeklärt war. Grund dafür ist, dass im § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB V über den Anspruch auf häusliche Krankenpflege stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nicht ausdrücklich als “ geeigneter Ort“ aufgelistet sind. Als Beispiel für „geeignete Orte“ …

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05.10.2018

Zahlungspflicht endet mit Auszug aus dem Heim

Ein Pflegeheimbetreiber hat bei einem vorzeitigen Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners keinen Anspruch auf Zahlung des Entgeltes. So der Richterspruch des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 04.10.2018 – III ZR 292/17). Das Gericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das …

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10.06.2025 – DieÄnderungen durch die Bürgergeld-Reform wurden eingearbeitet. Lesen Sie hier die aktuelle Updateinfo. mehr dazu

Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelle BGH-Rechtsprechung zum Betreuungsrecht

11.04.2022 – Beschlüsse und Urteile des XII. Senats des Bundesgerichtshofes seit 2018. Aktuell u.a. zur Kontrollbetreuung | zur Abgrenzung ambulanten und stationären Wohnens (Eingliederungshilfe) | zu Unterbringung und Beschwerdeverfahren | Gründe zur Ablehnung eines Betreuers | zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen bei Schizophrenie mehr dazu

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