Beschluss Bundesrat: Erhöhung der Betreuervergütung ja .. aber erst ab 2020 .. und weitere Änderungswünsche

Am 12. April 2019 befasste sich der Bundesrat erstmalig mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung der Vergütung von Betreuern und Verfahrenspflegern. Entgegen der Empfehlung der Ausschüsse sieht der Bundesrat nun nur noch an einigen Punkten Änderungsbedarf, wie sich aus dem Beschluss Drs. 101/19 (B) ergibt.

Generelle Änderungs-/Erweiterungswünsche

Generell ist der Bundesrat der Auffassung, dass berufliche Betreuer einen wichtigen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen rechtlichen Betreuung und damit auch zum sozialen Zusammenhalt leisten. Sie haben Anspruch auf eine an-gemessene Vergütung ihrer Leistungen, die auch die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung berücksichtigt. Im Sinne einer fairen und transparenten Entlohnung begrüßt der Bundesrat darüber hinaus grundsätzlich eine Pauschalierung der Vergütungen.

Allerdings darf die Kostenbelastung durch die Vergütungserhöhung nicht nur den Bundesländern überlassen werden – so die Ansicht des Bundesrates.  Er hält es für unerlässlich, diese Mehrbelastung über eine Anpassung des Umsatzsteueranteils der Länder auszugleichen (der Gesetzentwurf sieht für die Länder eine jährliche Mehrbelastung von rund 157 Millionen Euro vor).

Die staatliche Erstattung von Kosten auch im Bereich der Betreuung müsse am Maßstab der Erforderlichkeit gemessen werden. Eine Kostenerstattung durch die Länder komme aus Sicht des Bundesrates deshalb nur mit Blick auf solche Aufgaben in Betracht, die unmittelbar durch die Wahrnehmung der Aufgaben des „rechtlichen“ Betreuers veranlasst und sowohl hinsichtlich des zeitlichen Umfangs als auch des Qualifikations- und Vergütungsniveaus notwendig sind. Für eine umfassende Betreuung, die auch im weiteren Sinne Aspekte der sozialen Fürsorge, der Pflege oder Behandlung einbezieht, wären gegebenenfalls andere Kostenträger als die Länder zuständig. Eine umfassende Neuordnung der sozialen und rechtlichen Betreuung müsse aus Sicht des Bundesrates gegebenenfalls über Strukturreformen und nicht über Veränderungen der Vergütungen für die rechtliche Betreuung angestrebt werden.

Die Neuregelung dürfe sich nicht auf eine Erhöhung der Vergütungen be-schränken. Vielmehr müssten vorhandene strukturelle Probleme gelöst werden. Der Bundesrat verweist dabei insbesondere darauf, Anreize für Vorsorgevollmachten und eine stärkere Betreuung im Familienkreis zu schaffen, damit die Fallzahlen der Berufsbetreuer nicht weiter steigen.

Konkrete Änderungswünsche des Gesetzesentwurfs

Die Aufwandspauschale für Verfahrenspfleger soll nach Ansicht des Bundesrates auf 3,50 Euro begrenzt werden; die von der Bundesregierung geplante Erhöhung auf 4,00 Euro hält er für nicht für gerechtfertigt.

Der Bundesrat spricht sich dafür aus, das Gesetz frühestens zum 1. Januar 2020 in Kraft treten zu lassen, da die Haushaltsplanungen der Bundesländer für das laufende Jahr bereits abgeschlossen seien.

Für die Evaluierung soll mehr Zeit bleiben, der Evaluierungszeitraum soll daher nicht vier, sondern fünf Jahre betragen.

Kritik an der Berechnung der Erhöhung

Kritik äußerte der Bundesrat an der in der Gesetzesbegründung dargelegten Berechnung der Vergütungserhöhung um 17 Prozent – konkret die Aufschläge für die Rechnungsposten „Overhead-Kosten“ und „Sachkosten“.

Besonders bemängelt wurde, dass „Overhead-Kosten“ – also Gemeinkosten – für die Leitungsfunktion und weitere nicht näher bestimmbare Kosten im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach § 1908f Abs. 1 Nr. 1 BGB (Kosten für Aufsicht, Weiterbildung und Versicherung der Mitarbeiter) in die Berechnung der Pauschalen eingeflossen seien. Die Kosten entstünden jedoch nur dann, wenn ein Betreuungsverein gem. § 1908f BGB anerkannt werden wolle.

Ob mit dieser Kritik die prozentuale Erhöhung noch „gedrückt“ wird, ist derzeit unklar. Mit dieser Argumentation werden sich der Bundestag aber sicher noch befassen.

Das ist vom Tisch

Viele Dinge, die die Bundesratsausschüsse empfohlen hatte, fanden keine Zustimmung im Bundesrat, ist damit also vom Tisch. Zu nennen sind hier insbesondere Fallzahlenbegrenzungen sowie die Einstufung in die Vergütungsgruppen nicht mehr durch die Rechtspfleger erfolgen, sondern durch ein Weisungsrecht der zuständigen Landesbehörden.

.. und so geht es weiter

Die Stellungnahme des Bundesrates geht nun an die Bundesregierung, die sich in ihrer Gegenäußerung damit auseinandersetzt. Beide Dokumente werden schließlich dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt (2./3. Lesung).